Die neue asyl aktuell ist fast fertig!
Asylkoordination Österreich
Hier das Editorial ….
Und man kann sie auch bestellen
http://www.asyl.at/kontakt/member.php
War es ein historischer Moment, als am Westbahnhof der erste Zug aus Ungarn mit Flüchtlingen einfuhr, als Applaus aufbrandete und sich Menschen in die Arme fielen? War es der unumkehrbare Fall der „Festung“ oder nur eine Episode im Rückzugsgefecht der europäischen Abschottungsfront. Wahrscheinlich wird es noch vieler Kämpfe bedürfen und, ja, es wird an den Außengrenzen der EU noch viele Tote geben, bis sich Menschen frei bewegen können werden. Aber die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass sich die politischen Kräfteverhältnisse geändert haben, wenn es um die Frage des Schutzes von Kriegsflüchtlingen, Verfolgten und Vertriebenen geht.
Tausende Menschen in ganz Österreich helfen nicht nur Flüchtlingen, sie haben sich auch in Initiativen organisiert, haben vorgezeigt, dass „wir es gemeinsam schaffen“ in einer Situation wo die eigentlich zuständigen Behörden versagt haben (oder bewusst auf Eskalation setzten – man weiß nicht was ärger wäre). Diese Initiativen sind aber nicht nur Agenturen der Hilfsbereitschaft, sie sind auch Teil einer mächtigen politischen Bewegung.
Gezeigt haben das auch die beiden Demonstrationen in Wien (und auch jene in den Landeshauptstädten) bei denen es zum ersten Mal seit zwanzig Jahren gelungen ist mehr als die „üblichen Verdächtigen“ auf die Straße zu bringen. Und auch die 120.000 am Heldenplatz wurden weniger parteipolitisch instrumentalisiert als dazumal das „Lichtermeer“.
Die SPÖ spricht nämlich erstmals in der Flüchtlingsfrage nicht mit zwei Stimmen (wobei jene, die unentwegt von den „berechtigten Ängsten“ sprach und damit institutionellen Rassismus rechtfertigte, stets die lautere und wirkmächtigere war) sondern machte auch und besonders im Wiener Wahlkampf klar: Menschenrechte sind nicht verhandelbar, das Recht auf internationalen Schutz kennt keine Obergrenzen. Das jetzt die EU-Innenminister wieder und ausschließlich über konzertierte Abwehrmaßnahmen verhandeln und Österreich besonders gelobt wird, weil es 100 „Experten“ an die Frontex-Front schicken will, ist Teil des Rollback, der zu erwarten war. Der Fall der Festung Europa ist also keine „gmate Wiesn“.
Wir haben im ersten Teil dieser Nummer der asyl aktuell verschiedene Stimmen der engagierten Zivilgesellschaft dokumentiert. Wir bedanken uns bei all denen, die uns den Abdruck ihrer Texte und Bilder erlaubt haben und entschuldigen uns bei jenen, die nicht zu Wort kommen (die nächste Nummer ist allerdings schon in Planung). Auch das ein Zeichen der Solidarität innerhalb der Bewegung als deren Teil wir uns bei der asylkoordination verstehen, auch wenn wir kaum an den Bahnhöfen oder Grenzen zu finden sind, sondern in erster Linie am Telfon, in Schulen, Gemeinde- oder Hörsälen.
Viel Kraft für die nächsten Monate und Jahre wünscht uns allen
Herbert Langthaler
Birgit Schmeitzner @BSchmeitzner
Birgit Schmeitzner @BSchmeitzner
My latest: Why “Following International Law” Won’t Necessary Solve the South China Sea Conflict https://shar.es/1uGvPi via @opiniojuris
Opinio Juris @opiniojuris Do All Roads Lead to Rome? Why Ukraine Resorts to Declarations Rather than Ratification of the Rome Statute http://opiniojuris.org/2015/10/14/guest-post-do-all-roads-lead-to-rome-why-ukraine-resorts-to-declarations-rather-than-ratification-of-the-rome-statute/?utm_source=feedburner&utm_medium=email&utm_campaign=Feed%3A+opiniojurisfeed+%28Opinio+Juris%29 …
Sina Etezazian @SinaEtezazian My piece on self-defence and the US-led air campaign against IS in Syria http://opiniojuris.org/2015/10/14/guest-post-air-strikes-in-syria-questions-surrounding-the-necessity-and-proportionality-requirements-in-the-exercise-of-self-defense/ …
Jetzt auch online: @berndulrich über Europa und die Flüchtlinge. Das Beste, das ich dazu seit langem gelesen habe http://www.zeit.de/2015/41/fluechtlinge-krise-deutschland-zaun-angela-merkel/komplettansicht …
“The Naivety of Evil” – magnificent essay on #refugees in Europe. By @berndulrich http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/refugees-crisis-germany-fence-angela-merkel …
Birgit Schmeitzner @BSchmeitzner
It’s time to match our commitments. Our full communication to #EUCO on the #RefugeeCrisis: http://europa.eu/!Vv93nV
Jean-Claude Juncker @JunckerEUWorking in record time – both @Europarl_EN & @EUCouncil have now approved @EU_Commission increased budget for 2015 to tackle #RefugeeCrisis
Birgit Schmeitzner
Birgit Schmeitzner @BSchmeitzner
Jason Cone @jtcone1977 „Consenting to #IHFFC inquiry is a critical step for @POTUS to demonstrate U.S. government’s commitment to Geneva Conventions.“ #Kunduz
MSF International @MSF Add your voice to our petition: Demand @BarackObama consent to an #IndependentInvestigation http://chn.ge/1VUswm6
Didn’t #EU Pres get the memo? #UNHCR says 97% of arrivals in Greece in 2015 are from #refugee producing countries
https://twitter.com/eucopresident/status/653992883750576129 …
Lotte Leicht @LotteLeicht1
„Easy access to Europe“?!? #Asylumseekers, fleeing war,repression&persecution risk their lives on rubber dinghies…
https://twitter.com/eucopresident/status/653993127812952064 …
#Hungary turns 60yr-old Laila from #Syria into a criminal @LydsG on trials of #asylumseekers http://www.hrw.org/news/2015/10/14/dispatches-hungarys-criminal-punishment-people-fleeing-syria …
Golnaz Esfandiari Lotte Leicht @LotteLeicht1
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