Der Rechnungshof stellt ein katastrophales Zeugnis für den KAV und das Gesundheitsressort aus.

 

„Es wäre ehestens eine umfassende Korruptionsrisikoanalyse durchzuführen“. Das ist eine von 67 Empfehlungen des Rechnungshofes für den Wiener KAV. Die Aussagen lesen sich wie ein Krimi. „Der Vorstand berief Mitarbeiter aus ihren alten Funktionen ab, obwohl neue Strukturen noch nicht aufgebaut waren…“. Oder: „Der KAV verfügte weder über ein umfassendes zentrales Beschaffungswesen noch über ein zentrales Beschaffungscontrolling“. Und: „Eine langfristige Strategie des KAV für den Vorstandsbereich Personal war nicht ersichtlich.“

Apropos Beschaffungswesen: Immerhin kaufen die Spitäler des KAV jährlich Waren im Wert von mehr als 1 Milliarde Euro ein-und keiner weiß, ob das viel, günstig, notwendig oder überflüssig ist. 

„Gezogene Konsequenzen bei Zielvereinbarungen waren nicht erkennbar“ heißt es weiter im Rechnungshofbericht. Es gab auch kein Risikomanagement und eine kaum funktionierende Aufsicht. Und eine offensichtlich überforderte Stadträtin: „Auch die Stadträtin forderte vom Aufsichtsgremium die Befassung mit dieser Thematik – gemeint sind Risikomanagement und Controlling – als nicht nachvollziehbar ein.“

Ein Unternehmen mit knapp 30.000 Mitarbeitern ohne Personalmanagement. So hat es der Rechnungshof kritisiert. Ebenso wie die zu hohen Gehälter des Generaldirektors und des Vorstandes und die verdächtig hohen Summen für externe Beratungsleistungen. 48,23 Millionen Euro in 3 Jahren. Resultat: praktisch null.

Der Rechnungshof fällt ein vernichtendes Urteil. Im Frühjahr 2017 – nach Beantwortung durch die Betroffenen- wird er veröffentlicht. Damit werden auch die Argumente, die Ärzte und Ärztekammer seit Jahren einbringen und die Kritik, die konstruktiv geübt wurde, bestätigt:

Es gibt kein Personal Management. Kein Wunder, dass die Stimmungslage unter den Ärzten nahe dem Gefrierpunkt ist. Dass das System überhaupt noch funktioniert, ist ausschließlich einer herausregenden Berufs Ethik von ÄrztInnen und PflegerInnen zu verdanken.

  • Es gibt keine Beschaffungstransparenz: man weiß zentral nicht wo was an Verbrauchsmaterialien aus welchen Grunde bestellt wird.
  • Es gibt keinen Strukturplan und keine verbindliche Leistungsbeschreibung für die einzelnen Krankenhäuser und Abteilungen.
  • Es gibt nicht einmal eine Übersicht, wie viel an Arbeitsleistung- gemessen in Vollzeitäquivalenten – geleistet wird. Was evident ist : es gibt zu wenig Personal.
  • Es gibt keine voraussehende Budgetplanung. Sie wurde auch nicht eingefordert. Man hat Sparmaßnahmen diktatorisch seitens der Stadt Wien gesetzt, ohne zu wissen wo und wie viel man überhaupt einsparen kann.

Wie denn auch, wenn es keine Transparenz gibt, dafür aber Planlosigkeit, Chaos. Auch die nunmehr nachgedachte Ausgliederung des KAV ist für den Rechnungshof nichts Neues. Im Gegenenteil: Schon 1989 wurde das geraten. Das sind nahezu dreißig Jahre her.

Wir Ärzte nehmen den Rechnungshofbericht ernst. Und sehen in ihm indirekt eine Aufforderung, uns noch stärker einzumischen. Und aktiv eine gestaltende Rolle einzufordern.

Denn klar ist: So wird das Gesundheitssystem mutwillig gegen die Wand gefahren. Mutwillig, fahrlässig und zu Lasten von PatientInnen und SteuerzahlerInnen sowie den MitarbeiterInnen.

Ich hoffe: Nach dem Rechnungshofbericht gibt es nicht nur Empörung, sondern auch Konsequenzen: Damit die Verabschiedung der öffentlichen Hand aus der Verantwortung nicht die einzig mögliche Konsequenz bleibt.

Wir brauchen ein gut funktionierendes, öffentliches Spitalssystem, das sollte das gemeinsame Ziel sämtlicher MitarbeiterInnen und der verantwortlichen Politik sein.

Ao. Univ. Prof. Dr Thomas Szekeres
Präsident der Ärztekammer für Wien

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