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@corporateeurope just quoted in Polish Parliament during a conference on #TTIP & #CETA‘

Das Gesundheitssystem wird in Wien hinuntergefahren !






#Turkey gov blockade of southeast areas fuels concerns of cover-up of crimes.Give UN access

 

 

LobbyFacts checks out the most influential EU think tanks, see our round-up here:

 

The UK will continue to raise at the @UN Security Council ….

 

   

 

A flashmob gather in front of Hauptbahnhof main railway station to protest against the New Year's Eve sex attacks on 9 January 2016 in Cologne, Germany

 

Hier unsere Presseaussendung zur Ausbildungsplicht/garantie

Kritik am Ausklammern der Asylwerber aus der Ausbildungspflicht kam von der Asylkoordination: Es gebe einige junge Flüchtlinge, die nicht mehr schulpflichtig sind, aber in ihren Herkunftsländern nie die Chance auf Basisbildung hatten. Sie hätten es in Österreich besonders schwierig, Pflichtschulabschlüsse nachzuholen, zumal sie oft in entlegenen Quartieren untergebracht sind.

 



Wieder einmal sind junge Flüchtlinge (und hier vor allem jene, die mit ihren Eltern hier und nicht mehr schulpflichtig sind) auf der Strecke geblieben. So wichtig Deutschkurse (und auch da würde es auch mehr für B2 uznd C1 brauchen) sind, es braucht intensive Beschulung für mindestens 30 Stunden in der Woche. Das heute Vorgestellte Jugendcollege in Wien ist ein erster richtiger Schritt dahin.

 

 

 

 




New Post: Must Crimes Against Humanity Be Committed Against a “Civilian Pop”?

Now comes the surprise. We don’t know what most of the EU’s current commitments in the WTO are. The UK would be negotiating a share of key quantities that are unknown.

 

The only confirmed commitments on tariffs, quotas, and farm subsidies are from before 2004 when the EU had 15 member states. The EU has expanded three times since then, but in 12 years it has been unable to agree with the WTO membership on revised commitments.

 

That in itself is a warning. The UK will be negotiating a share of numbers that are unknown, with no guarantee of agreement. There may be practical solutions but again they will have to be negotiated.

 

 

Kürzungen: Ärzte drohen mit Streik



In der Nacht ist wenig los ? Woher wissen das die Abteilungsleiter? Wann haben sie ihren letzten Nachtdienst gemacht? Die Nachtdienste wurden ja nicht grundlos nur so eingeführt!

 








 

Sparprogramm gelungen. Patient tot.

Ärzte und Pflegposten nicht mehr nachbesetzt.

 

Das ist Gesundheitspolitik in Wien. Wien möchte offenbar Top werden: Total ohne Personal. Total ohne Patienten. Nur noch eine effiziente bürgernahe Verwaltung, die sich selbst genügt. Das ist nicht Kafka, das ist KAV-Politik.

Ohne Rücksicht auf Verluste will die Stadt Wien nach Jahren des sorglosen Öffnens der Geldschleusen nun einsparen: 10-12% durch die Bank, überall, kostet es was es wolle. 

Sogar bei Beamten wird „gespart“: Frühpension ab 55, wie bei den Wiener Linien und bei Wien Energie.

Das nennt man Budget- und Reformpolitik by Rasenmäher und Protektion.

Die Beschwerden in den Spitälern häufen sich, sogar Primarärzte, die man bislang streichelweich behandelte um sie politisch gefügig zu halten, rebellieren: „So kann man weder einen verantwortungsvollen Krankenhausbetrieb führen, noch für Sicherheit von PatientInnen, MitarbeiterInnen und Therapie garantieren.“

Die Verantwortungsauslagerung – offensichtlich eine neue Mode in der Politik – auf privat wird betrieben. Die niedergelassenen Ärzte sollen bitte sehr länger offen haben, nicht auf Urlaub gehen und schon gar keine überzogenen Forderungen stellen. 

Die radiologischen Institute sind ohnehin mit Pauschalen gedeckt, dass soll es auf ein paar hunderttausend Patienten mehr oder weniger nicht ankommen. MRT als Durchgangsschleuse. Diagnose unerheblich. Hauptsache, der/die PatientIn wird administrativ, ordnungsgemäß erfasst und die Statistik stimmt. 

Das verkauft man unter Realitätsnähe und Wohnortnähe. Was soll die ganze Aufregung?

Wenn Politiker oder hochrangige Mitarbeiter der Stadt Wien ins Krankenhaus kommen, tut man sich leichter mit freien Zimmern und Betten. Die Volksvertreter werden ja dringend benötigt. 

Wien Verschuldung steigt gewaltig an. Man redet von strategischen Investitionen, nicht von Schulden. Wahrscheinlich meint man auch das Krankenhaus Nord damit, dessen Eröffnung sich hinzieht, dessen Planungs- und Errichtungskosten explodiert sind. 

Bedarfsplanung gibt es ebenso wenig, wie eine detaillierte Aufgabenbeschreibung. 

Man weiß lediglich, welche Abteilungen in anderen Spitälern man vorsorglich schließen oder zusammenlegen soll.

Wozu noch Turnusärzte? Man ist ohnehin nicht in der Lage, sie wirklich gut auszubilden. Zudem könnten sie lästig werden und zu viel fordern.

Wozu Zentralisierung und Ökonomisierung des Einkaufs? Zahlreiche Beamte und Vertragsmitarbeiter würden sich in ihren kleinen Herzogtürmen bedroht fühlen. Das geht doch nun wieder nicht. 

Lieber kontrolliert man die Ärzte in ihrer Tätigkeit. Man verwechselt das mit Überwachungsmedizin.

Schulden und drohender Konkurs der Sozialversicherungen. Wen kümmert das, solange sie ihre Pauschalzahlungen an die Krankenhausbetreiber zahlen. Und: Um Himmelswillen keine Transparenz. 

Am liebsten würde man die Zahl der maximalen Erkrankungen behördlich festlegen. Dann ließe sich leichter planen und einsparen. 

Wien hat bald mehr als 2 Millionen Einwohner. Die Politik verfügt, dass pro Jahr maximal 100.000 krank werden.

Der Rest möge sich an Arzt und Apotheke wenden. Oder eine Zusatzversicherung abschließen. 

Dahin steuert Gesundheitspolitik

Die Gesundheitsressort-Chefin kann sich endlich anderen Themen zuwenden: Mindestsicherung und Vorbereitung auf das höchste Amt in dieser Stadt. 

Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres
Präsident der Ärztekammer für Wien


Kenyans take to the street today to #StopExtrajudicialKillings

 

Photo published for Thirty one things to consider when choosing which journal to submit your paper to

 

  

However there is one group of interests that have only benefited from the refugee crisis, and in particular from the European Union’s investment in ‘securing’ its borders. They are the military and security companies that provide the equipment to border guards, the surveillance technology to monitor frontiers, and the IT infrastructure to track population movements.

This report turns a spotlight on those border security profiteers, examining who they are and the services they provide, how they both influence and benefit from European policies and what funding they receive from taxpayers. The report shows that far from being passive beneficiaries of EU largesse, these corporations are actively encouraging a growing securitisation of Europe’s borders, and willing to provide ever more draconian technologies to do this.

Most perverse of all, it shows that some of the beneficiaries of border security contracts are some of the biggest arms sellers to the Middle-East and North-African region, fuelling the conflicts that are the cause of many of the refugees.

 

EIN GESEGNETES RAMADAN-FEST 2016

Liebe Freunde!

As-salamu alaykum wa rahmatullahi wa barakatuh.

Ich hoffe, dass das Ramadan Fest nicht nur den Muslimen, sondern allen Menschen unabhängig von ihrer religiösen Zugehörigkeit, Rasse, Farbe und Lebenseinstellung mehr Frieden und Wohlstand bringt.

Das Ramadan-Fest soll auch dazu auffordern, allen Menschen freundschaftlich die Hand zu reichen und auch freudig vereinen. Die Nachbarn, Arbeits- oder Schulkollegen, die vielleicht nicht unseren Glauben teilen oder keinen Bezug zum Fasten haben, jedoch zu unserer Lebenswelt dazugehören, in dieser Freude mit einbezogen werden sollen. Wir sind verpflichtet unsere Nachbarn, die uns im Monat Ramadan mit Respekt begegnet haben, mit Achtung und Respekt zu begegnen, sollten daher gerade sie in die Feierlichkeiten freundlichst mit einbeziehen.

In diesem Sinne wünsche ich allen muslimischen Glaubensgeschwistern und Bürgern dieses Landes ein friedliches Miteinander und gesegnete Tage. Allen Anderen, Freunden und Nachbarn friedvolle, gesunde und glückliche Tage.

Alles Gute zum Eid!

كل عام وأنتم بخير أعاده الله عليكم بالخير واليمن والبرك

BAJRAM SERÄF MUBAREK OLSUN

All the loving wishes for you today to bring much happiness your way. Eid greetings!

Mit den besten Segenswünschen

Mit Selam und Dua…

Dr. Fuat SANAC

5.7.2016

Summer Observer #SouthernGasCorridor, #WorldBank #safeguards, #imf leopard, #ifc #education

 

 

Photo published for سجود

 


 

TI condemns prosecution and sentencing of LuxLeaks whistleblowers

In the wake of post #Brexit referendum racial abuses and attacks


 

Krieg und Krisen sind vorbei. Seit dem Ende des Krieges 1999 hat sich die Lage im Kosovo weitgehend beruhigt, die einstige serbische Provinz ist seit 2008 unabhängig und für deutsche Soldatinnen und Soldaten scheint ein Ende ihrer Mission in Sicht. Damit würde der längste Auslandseinsatz der Bundeswehr zu Ende gehen.

Bundeswehr zu Ende gehen.




Avoiding a Rush to the Exit – Article 50 and the UK’s Withdrawal from the EU

Introducing the First Multi-Blog Series on the Updated Geneva Conventions Commentaries

News Lens: The World Bank’s existential crisis

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